SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2011/177 vom 29. August 2012 , Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2012 - Sg Verwaltungsgericht (2012)
Art. 25a RPG (SR 700).Ein als ergänzende Information zur bestehenden forstrechtlichen Pauschalbewilligung bezeichnetes Schreiben des Kantonsforstamtes stellt grundsätzlich kein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 40 VRP dar. Soweit dieses Schreiben aber in Abweichung zur Pauschalbewilligung ein anderes Datum für die Durchführung einer Party vorsieht, hat es – und nur hinsichtlich dieser Frage – Verfügungscharakter und stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Im Rechtsmittelverfahren gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes können indessen keine Rügen mehr vorgebracht werden, die sich gegen die forstrechtliche Pauschalbewilligung richten.Auf das Begehren, es sei eine Tatsache festzustellen, die unbestritten war, kann mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht eingetreten werden. Die Legitimation eines Rechtsmittels gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes bedingt eine besondere räumliche Nähe zur Streitsache sowie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Nach der Durchführung der umstrittenen Party fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, zumal die rechtlichen Rahmenbedingung in der rechtskräftigen forstrechtlichen Pauschalbewilligung festgehalten wurden und im Verfahren über den Entzug der aufschiebenden Wirkung die Durchführung der Party hätte verhindert werden können. Die Legitimation fehlt auch deswegen, als bereits im Verfahren vor der Vorinstanz voraussehbar war, dass einer der Beschwerdeführer künftig wegen dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 nicht mehr legitimiert sein wird, Rechtsmittel zu ergreifen (Verwaltungsgericht, B 2011/177).